Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

 

(1) Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber solchen natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Ausübung eines Rechtsgeschäftes mit unserem Unternehmen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gegenüber öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.                                               

(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufsbedingungen. Diese gelten somit für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen vom Kunden als angenommen. Anderslautende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher entgegenstehenden oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichendern Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.                                                                                     

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.       

(4) Kundendaten unterliegen im Rahmen der Auftragsabwicklung bei uns der elektronischen Datenverarbeitung.         

(5) Mit Erscheinen dieses Kataloges werden alle früher verlangten Preise, auch diejenigen aus Sonderwerbungen, ungültig.
(6) Wir sind berechtigt, diese Verkaufsbedingungen jederzeit mit Wirkung auch für die Zukunft abzuändern.

 

§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Modelländerungen

 

(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Angebote und sämtliche Bestellungen des Kunden sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich oder fernschriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Eine Auftragsbestätigung kann auch in Form einer Rechnung erfolgen. Die Versendung von Auftragsbestätigungen erfolgt nach eigenem Ermessen oder auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden hin bei Bestellaufgabe. Wir liefern ausschließlich an gewerbliche Kunden und auch an solche Personen oder Institutionen, die in Heilberufen tätig sind. Eine Belieferung an Privatpersonen ist nicht möglich!
(2) Die in unseren Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Angeboten, Auftragsbestätigungen und sonstigen Verkaufsunterlagen enthaltenen Produktbeschreibungen wie z.B. Hinweise, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, Maße, Gewichts-, Verbrauchs- und sonstigen Leistungsdaten sowie Angaben im Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart wird.
(3) Unsere Mitarbeiter, Verkaufsangestellten und Vertreter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
(4) Änderungen in Konstruktion und Ausführung der von uns vertriebenen Produkte, welche auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, behalten wir uns bis zur Auslieferung vor, sofern die Ware hierdurch nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Wir sind nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
(5) An Katalogen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Mustern und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch und insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

§ 3 Preise

 

(1) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager, ausschließlich  Porto und Frachtkosten. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt (siehe § 4). Eventuell erforderliche Installationen, Versicherungen, Schulungen oder sonstige Nebenleistungen werden ebenfalls gesondert berechnet. Hinzu kommt jeweils die am Tage der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe. Bei Lieferungen ins Ausland anfallende Zölle und Zollbehandlungskosten trägt der Kunde.
(2) Die in unseren Katalogen oder sonstigen Verkaufsunterlagen angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen Herausgabe dieser Unterlagen. Soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden, sind sie unverbindlich. Preisänderungen zwischen Herausgabe der Kataloge bzw. der sonstigen Verkaufsunterlagen und Vertragsschluss bleiben daher vorbehalten.
(3) Wir behalten uns außerdem auch nach Vertragsschluss bis zur Lieferung das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn zwischen Vertragsschluss und einem vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Treten in diesem Zeitraum Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund Materialpreisänderungen  geht damit eine wesentliche Änderung unserer Kalkulation und daraus resultierend eine Erhöhung oder Verminderung unserer Preise von mindestens 10% einher, behalten wir uns vor, unsere Preise angemessen zu ändern.
(4)Unsere Mindestbestellmenge beträgt 30,--€ / 45 CHF netto. Sollte aus Nachlieferungen ein Rechnungsbetrag unter 30€ / 45 CHF netto entstanden sein, lässt sich daraus kein zukünftiges Recht auf weitere Lieferungen unter 30€/ 45 CHF netto Rechnungsbetrag ableiten.

 

§ 4 Versand, Gefahrübergang-, Transport- und Verpackungskosten

 

(1) Die Auswahl des Transportweges und -mittels erfolgt nach unserer freien Wahl. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde trägt auch dann das Transportrisiko, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von uns getragen werden.
(2) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges der veräußerten Ware geht auf den Kunden über, sobald die Sendung von uns an den transportausführenden Spediteur, Frachtführer, die Post oder von dieser beauftragte Unternehmen, einen sonstigen Paketdienst oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers. Ist die Ware versandbereit und die Versandbereitschaft dem Kunden angezeigt worden, verzögert sich die Versendung oder die Abnahme jedoch aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(3) Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z.B. Sperrgut, Sendungen mit Überlängen, etc.) sowie spezielle Lieferwünsche des Kunden (z.B. Expresslieferungen) werden auf Kosten des Kunden nach Aufwand berechnet. Bei Lieferungen ins Ausland werden die Verpackungs- und Versandkosten ebenfalls nach Aufwand berechnet. Für die vorstehend genannten Bestellungen / Lieferungen / speziellen Lieferwünsche gelten die nachfolgend zu Ziff. (5) genannten Pauschalen ausdrücklich nicht.
(4)  Für Warensendungen bis 31,5 kg berechnen wir in der BRD eine Versandkostenpauschale von 6,- €, in der Schweiz von 7€.
Ab einem Rechnungswert netto über 150,- € liefern wir versandkostenfrei nur dann sofern keine Sonderpreise, Sonderaktionen oder Mengenrabatte eingeräumt wurden. Im Übrigen werden bei allen sonstigen Lieferungen die Kosten für Versand dem Kunden nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Die vorstehend genannten Pauschalen sowie die Freigrenzenregelung von 150,- € gelten allerdings nicht für Lieferungen mit erforderlichen Sonderverpackungen, insbesondere Sendungen mit Überlängen sowie spezielle Lieferwünsche des Kunden oder bei Lieferungen ins Ausland (siehe hierzu § 4 Ziffer soweit Praxismöbel, Arbeitsstühle,  Behandlungsliegen, Massageliegen inklusive Spezialverpackung geliefert werden, im Katalog inkl. Verpackungs- und Versandkosten genannt werden, wird die Anlieferung frei Haus-Parterre vorgenommen. Werden keine Verpackungs- oder Versandkosten genannt, werden für diese Artikel die Versandkosten nach Aufwand verrechnet.
(5) Auch auf Versandkosten wird die gesetzliche Mehrwertsteuer angerechnet.
(6) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.


§ 5 Lieferzeit - Lieferverzögerung - Teillieferung

 

(1) Liefertermine oder Lieferfristen ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen uns und dem Kunden geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. (Hierzu gehören z.B. die Beibringung etwa erforderlicher behördlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer vereinbarten Voraus- oder Anzahlung). Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, wenn wir die Lieferverzögerung zu vertreten haben.
(2) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt, dass wir von unseren Vorlieferanten richtig und rechtzeitig selbst beliefert werden. Dies gilt nicht, soweit wir die Nichtlieferung selbst zu vertreten haben. Der Kunde wird im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung alsbald informiert.
(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über.
(5) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen und die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse bei einem unserer Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Als Beispiele solcher Hindernisse seien genannt: Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Krieg, u.s.w; In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

(6) Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde hat darüber hinaus das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunden den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Gleiches gilt bei Unvermögen unsererseits. Im Übrigen richten sich die Rechte des Kunden nach § 9 dieser Verkaufsbedingungen.
(7) Setzt uns der Kunde - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit unserer Leistung eine angemessene Frist zur Erbringung derselben und wird diese Frist von uns nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Die Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung bzw. von Verzugsschäden durch den Kunden richtet sich ausschließlich nach § 9 dieser Verkaufsbedingungen.



§ 6 Rechte des Kunden wegen Mängeln

 

(1) Für Sach- und Rechtsmängel unserer Lieferungen leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich der Regelungen in § 9 - Gewähr gemäß den nachfolgenden Regelungen.
(2) Alle Artikel und Produkte, die in einer unserer Rechnungen oder Auftragsbestätigungen mit einem Einzelpreis gesondert aufgeführt sind, gelten als eigenständige Sache, auf die etwaige Gewährleistungsrechte gesonderte Anwendung finden.

(3) Wir haften nicht für natürliche Abnutzung. Werden unsere Waren einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung zugeführt, werden die Waren fehlerhaft oder nachlässig behandelt, werden insbesondere unsere Betriebs-, Wartungs- und Reinigungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, welche nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Waren, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung unsererseits, dass erst einer der vorstehend genannten Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(4) Soweit ein Mangel unserer Waren vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung (= Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (= Ersatzlieferung) berechtigt.
(5) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(6) Der Kunde muss unserer Service-Abteilung offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unserer Waren schriftlich anzeigen; Mitteilung per Fax an +41  52 740 1557 oder an info@af-medical.com. Mängel, welche auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der vorstehenden Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung entsprechend schriftlich mitzuteilen; werden die vorstehend genannten Regelungen nicht beachtet, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

(7) Im Falle der Mitteilung des Kunden, dass die Waren einen Mangel aufweisen, werden wir nach unserer Wahl verlangen, dass die beanstandete Ware zur Überprüfung und einer ggf. erforderlichen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu uns geschickt wird oder dass einer unserer Mitarbeiter zum Zwecke der Überprüfung und
einer ggf. erforderlichen Reparatur der Ware vor Ort erscheint oder dass der Kunde vom beschriebenen Mangel Digitalbilder per email übermittelt, um eine rasche Bearbeitung zu ermöglichen.
(8) Im Falle einer –s berechtigten Reklamation / Mangels wird von uns entweder eine Abholung der Ware auf unsere Kosten veranlasst oder der Kunde wird gebeten, die Ware zunächst auf seine Kosten zurückzusenden. Diese Kosten werden dem Kunden alsbald erstattet .
(9) Im Hinblick auf die vorstehend zu Ziff. 8 genannte Regelung weisen wir darauf hin, dass wir Rücksendungen, die ohne unser vorheriges Einverständnis unfrei eingehen, nicht annehmen.
(10) Soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, tragen wir von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Außerdem tragen wir alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit hierdurch für uns keine unverhältnismäßige Belastung eintritt.
(11 )Bei Beanstandungen, bei denen sich nach Prüfung kein von uns zu vertretender Mangel ergibt oder solchen, die auf Bedienungsfehlern oder einer unsachgemäßen Behandlung unserer Waren durch den Kunden oder seine eigenen Abnehmer beruhen, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Kosten, welche uns aufgrund der Überprüfung der behaupteten Mängel entstanden sind, zu erstatten.
(12) Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Weitere Ansprüche des Kunden bestimmen sich nach § 9 dieser Verkaufsbedingungen.
(13) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Lieferung unserer Waren.
(14) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
(15) Ansprüche wegen Mängeln gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache (= Vorbehaltsware) vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig und regelmäßig durchführen.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder Sicherungsabtretungen sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) gegen seinen eigenen Abnehmer oder Dritte (z.B. Versicherungen, Schädiger) tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung aus dem Kaufvertrag an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen gegen seinen Abnehmer bzw. einen Dritten auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, diese Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere auch kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird. Sollte jedoch einer der vorstehenden Fälle eintreten, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, uns alle zum Einzug der abgetretenen Forderungen erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (bzw. dem Dritten) die Abtretung mitteilt. Der Kunde ist in diesem Fall insbesondere verpflichtet, uns den Namen und die Adresse des Schuldners (bzw. des Dritten) sowie die Höhe seiner Forderungen nebst dem diesbezüglichen genauen Rechtsgrund mitzuteilen.

(4) Eine etwaige Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets in unserem Namen und in unserem Auftrag vorgenommen, jedoch ohne dass für uns hieraus irgendwelche Verpflichtungen entstehen. Wird unsere Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
(5) Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung in der Art, dass der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, so wird bereits jetzt vereinbart, dass der Kunde uns im Verhältnis des Wertes (Rechnungsendbetrag einschl. MwSt.) unserer verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

(6) Wird unsere Ware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer).
(7) Der Kunde tritt uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung unserer Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen (soweit diese noch nicht beglichen sind) um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(9) Unser Kunde hat uns über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, insb. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter in unsere Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns die für eine Intervention / Vollstreckungsgegenklage erforderlichen Unterlagen und Informationen zu übergeben. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür unser Kunde.
(10) Für den Fall vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung, oder wenn erkennbar wird, dass unsere Zahlungsansprüche durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, insbesondere bei Scheckprotesten oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt werden sollte, erlischt die Ermächtigung des Kunden zur Verfügung über unsere Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes auch ohne Fristsetzung nach § 323 BGB zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, die Vorbehaltsware herauszugeben. Wir sind nach Rücknahme unserer Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.


§ 8 Zahlungsbedingungen

 

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ab einem Nettobestellwert von 50,- € gewähren wir bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen 2% Skonto, bei Durchführung des Bankeinzugverfahrens 3% Skonto. Ein Skontoabzug ermittelt sich aus dem Rechnungsnettobetrag. Bei Reparaturen, Ersatzteilen und Büchern ist ein Skontoabzug ausgeschlossen.
(2) Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Bankeinzug, Überweisung/ Vorauskasse  leisten. Wir sind nicht verpflichtet Schecks oder Wechsel anzunehmen. Werden Schecks oder Wechsel durch uns angenommen, so erfolgt dies lediglich erfüllungshalber. Scheck und oder Wechselkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
(3) Die Belieferung von Kunden erfolgt nach Absprache gegen Vorauskasse, Nachnahme oder Lastschriftverfahren.
(4) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Wir werden den Kunden in diesem Fall über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(6) Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten Ober dem jeweiligen Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch uns ist zulässig.
(7) Im Falle des Zahlungsverzuges behalten wir uns das Recht vor, Warenlieferungen und sonstige Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung unserer offenen Forderungen zurückzubehalten.
(8) Ratenzahlungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung und sind nur gegen einen jeweils zu vereinbarenden Teilzahlungszuschlag möglich. In jedem Falle einer Ratenzahlungsgewährung durch uns wird der jeweils noch offenstehende Betrag sofort und vollständig zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Rate mehr als 15 Tage in Rückstand gerät.
(9) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

§ 9 Haftungsbeschränkungen

 

(1) Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen sowie einschließlich Schadensersatzansprüchen wegen vor- und nachvertraglicher Verpflichtungen als auch wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ausgeschlossen, soweit von unserer Seite nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sein denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens unsererseits entstanden sind sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 10 Anwendbares Recht - Erfüllungsort und Gerichtsstand- Teilnichtigkeit

 

(1) Diese Verkaufsbedingungen sowie die sich aus dem Vertrag ergebenden gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Schweiz.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bestimmt sich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ausschließlich nach unserem Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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